Allgemeine Geschäftsbedinungen
§ 1 Allgemeines
Für jedem Auftrag wird die nachfolgende AGB zugrunde gelegt, die Frau Larisa Novikov Senefelderstraße 60 in 63069 Offenbach am Main (im Folgenden: BuchVisumOnline), für die Erwerbung eines Visums für ein visumpflichtiges Land und/oder zur Unterstützung bei Angelegenheiten in Bezug auf den Pass, soweit diese keine Rechtsberatung oder nicht die Hoheitsrechte Deutschlands berühren, erteilt wird. Es kommt ein Vertragsverhältnis zustande, wenn der Auftrag von BuchVisumOnline ausdrücklich angenommen wird.
§ 2 Leistungen
Der Umfang der Leistungen umfasst die Einreichung und Bearbeitung von Visumsanträgen mit den jeweiligen Dokumenten, deren Rücksendung und Abholung an den Auftraggeber.
Die Versendung des Visums erfolgt nach Erhalt des Zahlungseingangs auf das Geschäftskonto und den Unterlagen der ausländischen Vertretungen. Zusätzliche Leistungen sind in schriftlicher Form gesondert zu vereinbaren.
§ 3 Preise
Unsere Serviceleistungen und die damit verbundenen zuzahlenden Entgelte richten sich nach unseren gültigen Tarifen; Versandkosten Dritter, Visumgebühren, Konsulargebühren und die Erstattung von Fremdleistungen. Gebühren und Serviceentgelt sind nach der Auftragserteilung an uns zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Wenn wir auf die Vorleistung verzichten sind wir berechtigt, per Nachname Post Ihre Dokumente an Sie zurückzusenden.
Die Zahlungsverpflichtung bleibt auch dann bestehen, wenn der Antrag auf Erteilung eines Visums nicht entsprochen wurde. Unsere Preise sind unverbindlich und freibleibend.
§ 4 Haftung
Die Versendung der erforderlichen Unterlagen (Anträge, Reisedokumente und sonstige erforderlichen Aufträge) erfolgt auf die Gefahr des Auftragsgebers.
BuchVisumOnline übernimmt bei einer eventuellen Beschädigung, Verlust und nach der Übergabe der Unterlagen an das Versandunternehmen grundsätzlich keine Haftung.
BuchVisumOnline übernimmt keine Haftung für erteilte Auskünfte und bei der Gewährung oder Ablehnung des Visums oder die Ausstellung eines Passes.
Die Haftung wird auch für Schäden, welche durch höhere Gewalt oder durch andere Ereignisse verursacht werden, insbesondere Unterlassungen oder Handlungen von Behörden, anderen Institutionen, juristischen und natürlichen Personen, die außerhalb des Bereiches von BuchVisumOnline zugeordnet sind, ausgeschlossen.
BuchVisumOnline haftet nur bei grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes. Hierbei ist die Haftung auf die Beschaffung von Dokumenten und Unterlagen beschränkt. Zusätzliche Schadensersatzansprüche durch den Auftraggeber sind ausgeschlossen.
§ 5 Storno
Wird der Auftrag von Ihnen zurückgezogen, werden Ihnen von uns die bis zum Zeitpunkt anfallenden Kosten und Entgelt in Rechnung gestellt. Die Stornierung des Auftrages muss in Schriftform (Brief oder Email) erfolgen.
§ 6 Datenschutz
Für die Antragsstellung für ein Visum willigt der Kunde ein, dass BuchVisumOnline seine Bestandsdaten nutzen darf. Bestandsdaten werden als sämtliche Daten verstanden, die für Änderung, Begründung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses erhoben werden. Hierfür werden die Daten vertraulich behandelt. Sie werden nur an die Parteien weitergegeben, die den Visumsantrag bearbeiten oder entscheiden. Die Weiterleitung der Daten an Dritte findet nicht statt.
§ 7 Zusätzliche Vereinbarungen
Änderungen oder Ergänzungen der AGB, die durch Vereinbarungen zustande kommen, bedürfen der Schriftform.
§ 8 Teilunwirksamkeit
Wenn die einzelnen Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle unwirksam oder nichtig sind, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt. Beim Vertragsverhältnis gelten ausschließlich die rechtlichen Bestimmungen Deutschlands.
§ 9 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist 63065 Offenbach am Main, wenn der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff HGB ist.